Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller startet mit Milliardenproblemen und Sparzwang
Conrad Pechel
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller startet mit Milliardenproblemen und Sparzwang
Daniel Keller hat offiziell das Amt des neuen Finanzministers von Brandenburg übernommen – zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor drohenden Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Ausgabenkürzungen zwingen. Keller, der zuvor das Wirtschaftsministerium des Landes leitete und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag war, übernimmt nun die Verantwortung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Seine erste Aufgabe besteht darin, sämtliche Staatsausgaben zu überprüfen und das Wachstum der Ausgaben zu bremsen. Sein mathematischer Hintergrund, so Keller, werde ihm helfen, die anstehenden finanziellen Herausforderungen zu meistern. Die Koalition hat bereits angekündigt, bis 2030 rund 6.000 Planstellen in der Landesverwaltung abzubauen.
Die Personalkosten sollen um fünf Prozent gesenkt werden, wobei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Konkretere Einschnitte werden im Haushalt 2027/2028 beschlossen, wenn die Regierung die Ausgaben weiter unter Kontrolle bringen will.
Bevor Keller das Finanzressort übernahm, war er Wirtschaftsminister Brandenburgs und führte die SPD-Landtagsfraktion. Seine Regierungserfahrung und sein Zahlenverständnis sind nun entscheidend, um die Finanzkrise des Landes zu bewältigen.
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Der neue Finanzminister tritt sein Amt mit einem klaren Auftrag an: die Ausgaben zu reduzieren und die Haushaltslage Brandenburgs zu stabilisieren. Die geplanten Stellenstreichungen und Budgetbeschränkungen sollen die wachsenden Defizite eindämmen. Die endgültigen Entscheidungen, wo genau der Rotstift angesetzt wird, fallen im nächsten Haushaltszyklus.
