Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während Lobbyisten gegen Bürokratie kämpfen
Francesco Schenk
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während Lobbyisten gegen Bürokratie kämpfen
Berlins Verwaltung setzt weiterhin auf Tausende Faxgeräte für amtliche Aufgaben
Die Senatsverwaltung der Hauptstadt hält noch immer 5.333 Faxgeräte in Betrieb – bei 189 Verwaltungsvorgängen ist ihre Nutzung sogar zwingend vorgeschrieben. Dazu zählen etwa Vollmachten für Bestattungen oder Genehmigungen für Pestizidkontrollen.
Doch nicht nur die Hartnäckigkeit des Faxbetriebs sorgt für Aufsehen. Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Gleichzeitig fiel bei derselben Abstimmung eine Hürde, die bisher die Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Verbündeten im Europaparlament blockiert hatte.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, positioniert sich öffentlich gegen solche Regulierungen. Um gegen die deutschen und europäischen Lieferkettengesetze zu protestieren, eröffnete sie in Berlin ein „Bürokratie-Museum“. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, gar mit dem symbolträchtigen „Bürokratie-Schredder“ der Gruppe. Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken stilisieren Bürokratie zunehmend zur Belastung – und nutzen den Begriff, um Deregulierungen für Unternehmen voranzutreiben.
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Doch Bürokratie erfüllt eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Vereine oder Initiativen willkürlich die Förderung gestrichen wird. Während Faxgeräte für 189 Berliner Verfahren – darunter Wohngeldbescheinigungen – unverzichtbar bleiben, stellen politische Akteure und Lobbygruppen weiterhin Regulierungen infrage, die sie als übertrieben einstuften. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Kontrolle und Effizienz auf.
