Bauordnung-Reform: Schnellerer Wohnungsbau und Kampf gegen Slum-Immobilien
Diethelm Weiß
Bauordnung-Reform: Schnellerer Wohnungsbau und Kampf gegen Slum-Immobilien
Der Bundestag hat erstmals über einen Entwurf der novellierten Bauordnung beraten. Die Reform zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig führt sie neue Maßnahmen ein, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen.
Hauptziel der überarbeiteten Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Vorgeschlagen werden eine Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Umweltprüfungen und Beteiligungsprozesse der Öffentlichkeit sollen nach den neuen Regeln vereinfacht werden.
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Kommunen erhalten zusätzliche Befugnisse, um vernachlässigte Immobilien zu sanieren. In Fällen extremer Missstände können sie solche Gebäude nun enteignen. Diese Instrumente sollen den lokalen Behörden helfen, die Wohnverhältnisse zu verbessern.
Kritik an der Reform gibt es bereits. Marc Bernhard von der AfD monierte, dass sie die Baukosten nicht senke. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Wohnungsbau ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter der Grünen, warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards abzuschwächen.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Wohnungsnot. Während einige Abgeordnete auf schnelle Neubauten setzen, betonen andere ökologische und soziale Aspekte. Der überarbeitete Entwurf der Bauordnung wird nun in weiteren parlamentarischen Beratungen behandelt.
