Bartsch lehnt neue Schulden für Iran-Konflikt ab und kritisiert Regierungsversagen
Diethelm Weiß
Bartsch lehnt neue Schulden für Iran-Konflikt ab und kritisiert Regierungsversagen
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, hat sich gegen Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Montag kritisierte er die Finanzpolitik der Regierung und warnte vor weiteren wirtschaftlichen Risiken. Im Mittelpunkt seiner Bedenken stehen Fehlsteuerung, strukturelle Defizite sowie die möglichen Folgen steigender Verteidigungskosten.
Bartsch lehnte Forderungen ab, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weiterhin gelten soll. Eine solche Vorgehensweise würde seiner Meinung nach die Verteidigung einseitig begünstigen – auf Kosten dringend notwendiger Investitionen und Reformen. Auch gegen zusätzliche Kreditaufnahmen sprach er sich aus, da diese angesichts der aktuellen Finanzmisswirtschaft kaum zu rechtfertigen seien.
Der Politiker verwies auf bestehende Sondervermögen, die bereits zweckentfremdet worden seien. Als Aufsichtsperson über den Verteidigungshaushalt berichtete er von Fällen verschwendeter Mittel. Zudem warf er dem Bundeskanzler vor, seit Amtsantritt eine inkonsistente Haltung einzunehmen, und bezeichnete dessen Führung als Teil des Problems.
Bartsch betonte, Deutschland stehe nun an einem entscheidenden Punkt. Ohne dringende strukturelle Veränderungen drohe dem Land ernsthafte Instabilität, warnte er. Versprochene Investitionen und Reformen seien ausgeblieben, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Der Linken-Politiker machte deutlich, dass der aktuelle Kurs aus seiner Sicht in die falsche Richtung führe. Statt kurzfristiger Kreditaufnahmen oder höherer Verteidigungsausgaben fordere er echte Reformen. Seine Äußerungen spiegeln die anhaltende Debatte über die finanziellen Prioritäten und die Regierungsführung in Deutschland wider.
