AfD in Sachsen-Anhalt: Droht ein radikaler Umbau von Bildung und Polizei?
Hans-Jürgen Zirme
AfD in Sachsen-Anhalt: Droht ein radikaler Umbau von Bildung und Polizei?
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Kritiker warnen, die Politik der Partei könnte Bildung, Polizeiarbeit und Gleichstellungsinitiativen im Land grundlegend verändern.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, warnt, dass ihre Position unter einer AfD-geführten Regierung abgeschafft würde. Die Partei plant, ihre Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll.
Die AfD beabsichtigt zudem, die Schulpflicht abzuschaffen und inklusive Klassenzimmer zu beseitigen. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil der Lehrpläne einführen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagt voraus, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, falls diese Änderungen umgesetzt würden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, befürchtet, dass unter einer AfD-Regierung weniger Forscher und Studierende Sachsen-Anhalt wählen würden.
Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, geht davon aus, dass die AfD seine Behörde durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen würde. Er warnt, die Arbeit der Einrichtung würde stark einseitig geprägt – bestimmt von einem „extrem verengten“ Bildungs- und Kulturverständnis.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, betont, dass Beamte unabhängig bleiben müssten. Sie forderte jede künftige Regierung auf, die Neutralität der Polizei zu respektieren – diese habe sich allein an Recht und Gesetz zu orientieren, nicht an politischem Druck.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben in Bildungs-, Gleichstellungs- und Sicherheitskreisen breite Besorgnis ausgelöst. Würden diese Pläne umgesetzt, stünden Sachsen-Anhalt tiefgreifende Veränderungen in der Steuerung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen und der Polizei bevor.
